Wann soll das Gehalt ausgezahlt werden?

Dass Löhne und Gehälter zu spät oder gar nicht gezahlt werden, kommt leider recht oft vor. Firmen geraten entweder schneller in Zahlungsschwierigkeiten, als man denkt, oder sie machen noch ein wenig Zinsgewinn mit dem Geld Ihrer Angestellten - Marktwirtschaft pur, auf dem Rücken von Abhängigen.

Wie aber kann man reagieren, wenn die Gehaltsüberweisung am Ende des Monats ausbleibt? Kann man seinen  Arbeitgeber mahnen oder die Arbeit so lange niederlegen, bis das Gehalt überwiesen wurde?

 Wann müssen Löhne und Gehälter ausgezahlt werden? 

 Arbeitgeber "in Verzug" setzen

 Einige Urteile


Wann müssen Löhne und Gehälter ausgezahlt werden?
Um festzustellen, wann ein Arbeitgeber mit der Gehaltszahlung in Verzug gerät, muß erstmal geklärt werden, wann diese fällig ist. Wann muß ein Arbeitgeber die Löhne und Gehälter ausgezahlt haben?

Sehen Tarif- und Arbeitsverträge keine entsprechenden Regelungen vor, gilt das Bürgerliche Gesetzbuch. Also müssen Entgelte nach erbrachter Arbeitsleistung gezahlt werden (§ 614 BGB). Das entspricht jedoch nicht der Praxis. Denn Löhne und Gehälter werden so gut wie nie täglich ausgezahlt. Stattdessen haben sich monatliche Zahlungen durchgesetzt in der Regel am Monatsende, bzw. Anfang des Folgemonats.

Gehälter sollten jedoch spätestens zehn Tage nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes das Konto des Arbeitnehmers erreicht haben, scheint die herrschende Rechtsmeinung zu sein.


Arbeitgeber "in Verzug" setzen
Ist das Gehalt auch noch zehn Tage nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes nicht in Sicht, wird es Zeit, zu handeln mahnen Sie Ihren Arbeitgeber und setzen Sie ihn in Verzug.

Kündigen Sie an, Ihre Arbeit niederzulegen, wenn ein derartiges Fehlverhalten seitens des Arbeitgebers zur Dauereinrichtung wird. Sie riskieren damit nicht Ihre Kündigung durch den Arbeitgeber.

Vergessen Sie nicht, Schadenersatz zu fordern, wenn Sie Ihr Konto auf Grund der verspäteten Gehaltszahlungen überziehen mußten. Für entsprechend anfallende Zinsen ist der Arbeitgeber zuständig.


Einige Urteile

Sechs Wochen kein Gehalt ist "erheblich"
Nach einem Beschluß des Arbeitsgericht Hannover handelt es sich nach sechs Wochen ohne Lohn und Gehalt um einen erheblichen Lohnrückstand. Dieser berechtigt den Arbeitnehmer nach Auffassung des Gerichts dazu, die Arbeit vorübergehend einzustellen, ohne daß diese eine Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen würde.

Ebenso entschied übrigens auch das Bundesarbeitsgericht.

Quelle: Arbeitsgericht Hannover, 9 Ca 138/96; Bundesarbeitsgericht, 2 AZB 19/96

Ausgleichende Gerechtigkeit
Hat ein Arbeitnehmer erfolgreich auf Auszahlung seines Gehaltes geklagt und einen Kündigungsschutzprozess gewonnen, ist der säumige Arbeitgeber verpflichtet, den fälligen Lohn nachzuzahlen.

Läßt die Nachzahlung allerdings so lange auf sich warten, dass diese im Folgejahr mit dem regulären Gehalt zusammenfällt und somit die Steuerprogression beeinflußt, so muß der Arbeitgeber gegebenenfalls für die Differenz aufkommen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 633/96

Kein Geld fristlose Kündigung
Nach einem Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz, ist ein Arbeitnehmer dazu berechtigt, sein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Gehaltszahlungen für einen längeren Zeitraum ausbleiben. In dem verhandelten Fall erhielt der Kläger zwar Lohnabrechnungen und Abschlagszahlungen, aber für drei Monate kein Geld.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 2 (4) Sa 1313/98
 



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